Gegen Steuererhöhungen

Am 28. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Damit verbunden ist ein Systemwechsel beim Eigenmietwert und die Streichung von wichtigen Steuerabzügen, vor allem mit Blick auf energetische Sanierungen. Nach intensiver Diskussion lehnte die JGLP Uri den Systemwechsel beim Eigenmietwert grossmehrheitlich ab. Der geplante Systemwechsel ist aus ihrer Sicht unausgewogen und gefährdet zentrale Prinzipien des Generationenvertrags. Statt gezielt entlastet zu werden, drohen künftig jüngere, beruflich aktive Menschen und Familien durch höhere Mehrwertsteuern oder Lohnabgaben, stärker belastet zu werden. Gleichzeitig würden Steuererleichterungen insbesondere jenen zugutekommen, die bereits gut abgesichert sind. Diese Entwicklung widerspricht dem Gedanken einer solidarischen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Der Generationenvertrag lebt vom gegenseitigen Ausgleich. Aber genau dieser gerät zunehmend unter Druck. In Uri rechnet die Finanzdirektion in Zeiten vonr Sparpaketen mit zusätzlichen Ausfällen von rund 4.6 Mio. Franken, ohne dass es dafür einen klaren Plan zur Kompensation gibt. Jedoch deuten alle Umsetzungsmöglichkeiten auf Steuererhöhungen für die gesamte Urner Bevölkerung und das Gewerbe hin. Auch ökologisch ist die Vorlage der falsche Weg. Mit dem Wegfall der Abzüge für energetische Sanierungen würden wichtige Anreize zur Erreichung der Energiewende verschwinden. Neue Förderprogramme sind angesichts der aktuellen Sparpolitik kaum realistisch. Für die JGLP Uri ist klar: Dieser radikale Systemwechsel beim Eigenmietwerkt entpuppt sich als mehrfacher Rückschritt. Er belastet den jungen, erwerbstätigen Mittelstand sowie Familien, schwächt das Gewerbe und schadet der Umwelt.

Ja zu digitalen ID

Weiter befürwortete die JGLP Uri einstimmig das neue E-ID-Gesetz. Die Jungpartei erachtet den digitalen Ausweis als wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Effizienz und zur Reduktion der Bürokratie. Im Gegensatz zur abgelehnten Vorlage im Jahr 2021 überträgt das neue Gesetz die alleinige Verantwortung für den digitalen Ausweis dem Bund. Letzterer hat die E-ID im Dialog mit Personen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft entwickelt. Es wurde eine demokratisch abgestützte, freiwillige, sichere, kostenlose und einfach bedienbare Lösung für alle gefunden. Insgesamt gewährleistet das neue E-ID-Gesetz einen hohen Schutz personenbezogener Daten und ist für alle zugänglich, etwa auch für Menschen mit Behinderungen.

Nach der Parolenfassung blickten die versammelten Mitglieder und Sympathisanten der JGLP Uri an ihrer Jahresversammlung vom 3. September im "Schwarzen Löwen" in Altdorf auf ein abwechslungsreiches Jahr zurück. Durch das aktive Mitwirken am Urner Jugendparlament und der Polit-Tour am BWZ Uri konnte die Jungpartei ihre politischen Inhalte jüngeren Urnerinnen und Urner näherbringen. Zu den Highlights zählten der jährliche Spieleabend und Fondueplausch auf dem Haldi im Advent, aber auch der interessante Besuch der Museumsnacht in der Bundeshauptstadt Bern im Frühling. Politisch engagierte sich die JGLP Uri im Landrat, wo mehrere Vorstösse eingereicht wurden und bei der kantonalen Volksinitiative "Schneehuhn und Schneehase leben lassen!". Während sich Vizepräsidentin Loa Wild im Kampagnenkomitee engagierte, begeisterte Präsident Noel Baumann im Frühjahr mit einem souveränen Auftritt in der Polit-Sendung des Tele1.

Bewährte Kräfte, neue Ideen

Mit Blick auf die Mitgliederentwicklung und die Zukunft erläuterte Noel Baumann zufrieden: "Die in der Gesellschaft aktive und im Landrat vertretende JGLP Uri ist endgültig eine ernstzunehmende Jungpartei. In den nächsten vier Jahren streben wir an, noch mehr junge für unser politisches Wirken zu begeistern. Ausserdem wollen wir uns als eine politische Kraft etablieren, die eigene Ideen in Form von Initiativen lancieren kann und Referenden zustande bringt". Für dieses Vorhaben setzen die Mitglieder auf bewährtes Personal. Die beiden Landratsmitglieder Noel Baumann und Loa Wild wurden einstimmig in ihrem Amt als Präsident respektive Vizepräsidentin bestätigt. Der restliche Vorstand wurde ebenfalls unter Applaus wiedergewählt und setzt sich wie folgt zusammen: Jannik Arnold (Verbindungsperson zur GLP Uri), Joël Furrer (Kommunikation), Joel Gamma (Generalsekretär), Josua Müller (Kassier), und Luisa Schuler (Events). Die Jahresversammlung wurde schliesslich mit vielen anregenden Diskussionen und neuen Ideen abgerundet.